Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Der Vertrag beinhaltet die Erbringung von Dienstleistungen im Internetbereich, im folgenden als Inhalte bezeichnet, zwischen dem Auftraggeber, im folgenden als der Kunde bezeichnet, und Antonino Bachert, im folgenden als das Unternehmen bezeichnet. Diese AGB sind die Grundlage, auf der sämtliche Leistungen des Unternehmens erbracht werden. Die AGB, sowie des Weiteren gesetzliche Bestimmungen, gelten sowohl für diesen Vertrag, als auch für sämtliche weitere Verträge des Unternehmens.

Das Recht, diese AGB, Preise sowie Leistungen und deren Beschreibungen unter Einhaltung angemessener Ankündigungsfristen jederzeit zu ändern, bleibt dem Unternehmen vorbehalten. Erhöhen sich Vergütungen für einen laufenden Vertrag, so ist der Kunde innerhalb einer Frist von einem Monat berechtigt, diesen zu kündigen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Erhöhung der Vergütung.

Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die aktuelle Preisliste ist Grundlage für die Berechnung bei Vertragsabschlüssen. Ansprüche auf nicht aktuelle Preise auf Grund von ausgelaufenen, ehemals geschlossenen Verträgen, veralteten Preislisten oder veralteten Werbeunterlagen des Unternehmens, werden nicht anerkannt.

Alle Angebote des Unternehmens sind stets unverbindlich und freibleibend. Angaben über Preise und Leistungen in gedruckter oder elektronischer Form, die der Werbung dienen, sind ausdrücklich kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Leistungsbeschreibung. Ohne gesonderte schriftliche Garantieerklärung werden Eigenschaften dieser Leistungen nicht zugesichert. Irrtümer, Änderungen, Druckfehler und Zwischenverkäufe werden vorbehalten.

Tritt auf Grund höherer Gewalt oder jedweder nicht vorherzusehender Ereignisse, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, insbesondere, wenn diese die Erbringung der Leistung unmöglich machen oder erschweren, eine Verzögerung ein, so ist das Unternehmen berechtigt, die Erbringung der vereinbarten Leistung und die Beseitigung des Hinderungsgrundes in einer unter den Umständen angemessener Zeitspanne auszuführen. Die Laufzeit des Vertrages wird um diesen Zeitraum verschoben. Dauert die Verzögerung länger als 2 Monate an, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Dies gilt ausdrücklich nicht, wenn die Verzögerung vom Kunden selbst herbeigeführt wurde, sei es durch Verweigerung oder Behinderung seiner Mitwirkungspflichten, Zurückbehaltung von Unterlagen oder auf eine andere Weise.

Vom Unternehmen genannte Termine sind unverbindlich. Anspruch auf Schadenersatzforderungen wegen Nichteinhaltung von Terminen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 2 Durchführung des Vertrages und Vertragsgegenstand

Der vom Unternehmen angenommene und bestätigte Auftrag beschreibt die auszuführenden Leistungen. Das Unternehmen führt Dienstleistungen im Internetbereich aus, wie die Erstellung von Internetinhalten und die Informationsverbreitung über das Internet. Die Inhalte basieren auf Daten und Informationen, die der Kunde dem Unternehmen in Schrift und Bild aushändigt. Das Unternehmen bietet keinen Internetzugang an. Zugangsgebühren zum Internet, die beim Kunden eventuell anfallen, beziehungsweise Kosten für Leitungen sind nicht im Preis enthalten und werden vom Unternehmen nicht getragen. Auszuführen sind nur die auf dem Vertrag vereinbarten Leistungen. Leistungen, die über den geschlossenen Vertrag hinausgehen, bedürfen eines weiteren Vertrages. Die Preise hierfür sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Darunter fallen vor allem Veränderungen, sowie Erstellung zusätzlicher Internetinhalte und alle weiteren, nicht explizit vertraglich vereinbarten Leistungen. Fallen zusätzliche Kosten zu den vereinbarten Festpreisen an, weil die Leistungen den Rahmen übersteigen, der die erfahrungsgemäße Berechnungsgrundlage für die Festpreise ist, so ist das Unternehmen berechtigt, den zusätzlichen Aufwand nach den Stundensätzen in Rechnung zu stellen. Sind die Wünsche des Kunden aus technischen Gründen nicht machbar, unrealistisch, oder zu den Konditionen, die der Kunde fordert, betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, so ist das Unternehmen berechtigt, den Auftrag abzulehnen, auch wenn es sich um die Veränderungen oder Ergänzungen bestehender Inhalte aus laufenden Verträgen zwischen dem Kunden und dem Unternehmen handelt.

Das Unternehmen ist berechtigt, Aufträge innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss abzulehnen. Der Kunde ist ebenfalls berechtigt, innerhalb dieser 14 Tage von dem Vertrag zurück zu treten. Macht der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, wird eine Ausfallgebühr in Höhe von EUR 150,00 fällig, unabhängig davon, ob bereits mit dem vom Kunden erteilten Auftrag begonnen wurde oder nicht.

Die vereinbarte Vertragslaufzeit geht aus dem zwischen dem Unternehmen und dem Kunden geschlossenen Vertrag hervor. Wird der Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist schriftlich gekündigt, so verlängert er sich um je 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Vertragsende. Das Datum des Vertragsendes ist das Datum des Vertragsabschlusses zuzüglich der Vertragslaufzeit. Dies gilt nicht für Verträge, die ausdrücklich mit einer einmaligen festen Laufzeit abgeschlossen wurden.

Die Laufzeit der im Internet abrufbaren Inhalte entspricht der Vertragslaufzeit. Die Zeit, die zwischen der Veröffentlichung der Inhalte und Vertragsabschluss liegt, wird bei ordentlicher Kündigung des Vertrages nach Vertragsende hinzugerechnet. Die Löschung der Internetpräsenz erfolgt um diese Zeitspanne nach dem Vertragsende.

Die Vergütung der Leistung des Unternehmens ist jährlich im Voraus zu entrichten. Die Fälligkeit beginnt mit dem Datum des Vertragsabschlusses. Sollte im Vertrag monatliche Zahlungsweise vereinbart worden sein, so ist diese so zahlbar, daß sie im Voraus, spätestens am 1. Kalendertag des zu bezahlenden Monats, auf dem Konto des Unternehmens eingegangen ist.

Der Kunde erhält in beiden Fällen, sowohl bei jährlicher Zahlungsweise, als auch bei monatlicher Zahlungsweise, eine Jahresrechnung. Monatszahler erhalten keine gesonderten, monatlichen Rechnungen. Widerspruch zu Abrechnungen müssen schriftlich innerhalb eines Monats nach Zusendung erfolgen. Ergeht der Widerspruch nicht innerhalb dieser Frist in schriftlicher Form, so hat der Kunde die Rechnung anerkannt.

Erbringt der Kunde seine Zahlung nicht fristgemäß, so hat das Unternehmen das Recht, Verzugszinsen sowie eine Mahngebühr zu erheben. Die Höhe der Verzugszinsen liegen bei 5% über dem Basiszinssatz. Die Höhe der Mahngebühr liegt bei EUR 5,00 zuzüglich anfallender Bankgebühren pro Mahnvorgang.

Der Kunde ist zur Zahlung auch dann verpflichtet, wenn der Zugang zu Inhalten und Daten im Internet nicht möglich ist, weil:

Punktdem Unternehmen auszuhändigende Unterlagen zur Erstellung der Inhalte nicht innerhalb der vereinbarten Fristen gestellt werden, oder der Kunde oder einer seiner Erfüllungsgehilfen die Zustellung dieser Unterlagen durch Taten oder Unterlassungen jeglicher Art behindert oder verzögert.
Punktder Kunde mit der Zahlung im Verzug ist.
Punktdie Inhalte im Wettbewerb mit dem Unternehmen stehen.
Punktein Grund zum Verdacht besteht, dass die Inhalte Rechte Dritter verletzen.
Punktdie Inhalte in irgendeiner Art und Weise im Gegensatz zu den Interessen des Unternehmens oder den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland stehen.

§ 3 Erstellung und Inhalte

Das Unternehmen behält sich uneingeschränkt alle Entscheidungen über technische, ablaufrelevante und programmierspezifische Details, sowie die Vorgehensweise und Werkzeuge, mit denen Inhalte erstellt werden, vor.

Die im Vertragsabschluss vereinbarten Leistungen werden vom Unternehmen eingerichtet. Etwaige Besonderheiten und Details technischer und gestalterischer Art müssen dem Unternehmen bei Vertragsabschluss mitgeteilt werden und bedürfen der schriftlichen Vereinbarung in dem Vertrag. Die Inhalte für die Gestaltung werden dem Unternehmen vom Kunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit vollständig, rechtzeitig und schriftlich beziehungsweise als Bildmaterial, mit allen dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungsaufträge oder vom Unternehmen erstellte Inhalte an Dritte zu vergeben, es sei denn, das Unternehmen stimmt dem schriftlich und ausdrücklich zu. Sollte der Kunde dies dennoch tun, ist eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 fällig, unabhängig vom Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens. Verlangt der Kunde die Herausgabe seines FTP-Passworts, um selbst Änderungszugang zu den Inhalten im Internet zu bekommen, übernimmt das Unternehmen keinerlei Gewähr bezüglich des Funktionierens der Inhalte, Abweichungen des Erscheinungsbildes der Inhalte beziehungsweise die generelle Abrufbarkeit der Inhalte.

Soweit nicht anders genannt, ist der Unterzeichner verantwortlicher Ansprechpartner des Unternehmens.

Das Unternehmen übernimmt mangels einheitlicher Standards, der für den Internetzugriff verfügbaren Programme (Browser), der höchst unterschiedlichen Leistungen der Hardware, Betriebssysteme und des Zugangsanbieters des Internetbenutzers, sowie der Unterschiede der zu verwendenden Entwicklungswerkzeuge, keine Gewähr für etwaige Abweichungen des Erscheinungsbildes, der Funktion oder der Ladezeiten für die erstellten Inhalte.

Alle Inhalte, Software, Quellcodes und Systeme, die das Unternehmen erstellt, seien sie grafisch oder auf Programmcodes bezogen beziehungsweise Teile von Programmcodes, insbesondere HTML-Code, PHP-Code, ASP-Code, Java-Applets, Java-Scripts, Flash-Inhalte und alle anderen zu schützenden Arbeiten, sind ausschließlich Eigentum des Unternehmens und unterliegen dem Urheberrecht. Mit Ausnahme der vom Kunden gestellten Unterlagen ist das Unternehmen berechtigt, alle Rechte an Erzeugnissen des Unternehmens auch auf Dritte zu übertragen.

Die Inhalte werden vom Unternehmen oder einem vom Unternehmen beauftragten Erfüllungsgehilfen zum Abruf im Internet bereitgestellt. Vertragspartner bleibt in jedem Falle das Unternehmen. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Kunden und dem durch das Unternehmen beauftragten Erfüllungsgehilfen entstehen dadurch nicht. Vor der Veröffentlichung wird dem Kunden Gelegenheit gegeben, die Inhalte zu überprüfen. Dies erfolgt je nach Ermessen des Unternehmens durch eine passwortgeschützte Veröffentlichung im Internet, die nur der Kunde mit dem ihm bekanntgegebenen Passwort einsehen kann, als Farbausdruck, per Post oder als Faxübermittlung. Etwaige Beanstandungen, wie Rechtschreibfehler oder grafische Abweichung der vereinbarten Inhalte, sind dem Unternehmen unter der konkreten Darlegung der Erscheinungsformen schriftlich innerhalb von 5 Tagen anzuzeigen. Ist nach dieser Frist von 5 Tagen keine schriftliche Beanstandung des Kunden beim Unternehmen eingegangen, so gelten die Inhalte als vom Kunden akzeptiert und werden im Internet veröffentlicht. Es besteht keine Verpflichtung seitens des Unternehmens, Beanstandungen nach dieser Frist zu bearbeiten. Beanstandungen, die nicht den vom Kunden gestellten Unterlagen entsprechen, werden nicht ohne zusätzliche Vergütung bearbeitet. Die Höhe der Vergütung entspricht dem Stundensatz der aktuellen Preisliste. Berechtigte Beanstandungen haben keine Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden oder die Laufzeit des Vertrages und berechtigen nicht zum Vertragsrücktritt. Stellt der Kunde die Unterlagen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung, tritt die Vergütungsverpflichtung und die Veröffentlichung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt dennoch in Kraft.

Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Kontrollen bezüglich der Inhalte des Kunden durchzuführen. Deshalb erklärt sich der Kunde mit Unterschrift des Vertrages ausdrücklich einverstanden, im folgenden beschriebene Regeln zu befolgen und übernimmt die volle Verantwortung für Verstöße dagegen. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Inhalte ausschließlich selbst. Die Einhaltung von Wettbewerbsrechten, den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Urheber- und Eigentumsrechten an jeglichen Arten von Inhalten und die Einhaltung aller anderer Rechte gegenüber Dritten hat der Kunde zu verantworten. Der Kunde haftet dafür, dass sämtliches Material, das dem Unternehmen für die Erstellung der Inhalte übergeben wird, sowie die vom Auftraggeber gewünschte Internetadresse (Domain) frei von Rechten Dritter ist beziehungsweise der Kunde die Einverständniserklärung dieser Dritten hat, das Material beziehungsweise die Domain zu nutzen, insbesondere im Internet zu veröffentlichen. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung für Verletzungen oben genannter Rechte. Wird dem Kunden bekannt, dass er die Rechte Dritte verletzt hat, hat er dies dem Unternehmen sofort schriftlich mitzuteilen, damit es die entsprechenden Inhalte entfernen kann. Die dadurch anfallende Arbeitsleistung wird dem Kunden zum Stundensatz der aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt. Der Kunde übernimmt auch die Haftung an sogenannten "Hyperlinks", sprich die Verknüpfung seiner Inhalte mit Inhalten und Internetseiten Dritter. Alle Inhalte und die Verknüpfungen zu oben beschriebenen rechtswidrigen Inhalten, Inhalte die gegen die Moral und die guten Sitten verstoßen, radikale Propaganda politischer Art, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte und Inhalte, die Dritte beleidigen, gegen Ihre Rechte verstoßen, oder sonst wie für das Ansehen des Unternehmens schädlich sind, sowie Verknüpfungen (Hyperlinks) zu solchen Inhalten sind untersagt und berechtigen das Unternehmen zur sofortigen Löschung der Inhalte und der Kündigung des Vertrages. Das Unternehmen ist bei bekanntwerden beschriebener Verstöße berechtigt, dies ohne Abmahnung durchzuführen. Die Verpflichtung zur Zahlung bis zum Vertragsende besteht in diesem Fall weiterhin.

Der Kunde hat das Recht, seine Internetinhalte für die Zwecke der Werbung, der papierlosen Kommunikation, sowie der Vermarktung und des Verkaufs per Internet (E-Commerce) zu nutzen. Nach Kündigung und Ablauf des Vertrages hat der Kunde nicht das Recht, Kopien oder Teilkopien der vom Unternehmen erstellten Inhalte zu behalten. Dies bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch das Unternehmen. Weitere Rechte werden dem Kunden ohne ausdrückliche, schriftliche Einverständniserklärung des Unternehmens nicht eingeräumt.

§ 4 Nebenbestimmungen

Der Kunde ist verpflichtet, die Paßwörter, die ihm im Rahmen der Leistungen des Unternehmens mitgeteilt werden, sorgfältig zu handhaben und nicht an Dritte weiterzugeben. Für etwaige Schäden, die durch die Weitergabe an Dritte oder nicht vertrauliche Handhabe entsteht, haftet der Kunde.

Das Unternehmen ist berechtigt, Aufträge und Teile davon an Dritte weiterzugeben. Vertragspartner des Kunden bleibt jedoch in jedem Falle das Unternehmen. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Kunden und dem durch das Unternehmen beauftragten Dritten entstehen dadurch nicht.

Dem Unternehmen sind kostenlos alle erforderlichen Inhalte sowie Zugang zu den erforderlichen Räumlichkeiten zu gewähren, insbesondere bei vereinbarten Fototerminen oder Besprechungen. Verwehrt oder erschwert der Kunde oder einer seiner Erfüllungsgehilfen den Zugang zu Räumlichkeiten, die Übergabe von für die Erstellung der Inhalte relevanten Unterlagen, seine Pflicht zur Mitwirkung, die Erstellung von Textinhalten oder anderer relevanter Unterlagen, so ist das Unternehmen berechtigt, die Vergütung zu erheben, ohne die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen oder zusätzliche Vergütung zu fordern, die durch die Verzögerung entsteht. Grundlage für die Berechnung dieser Vergütung ist die Höhe des Stundensatzes der aktuellen Preisliste.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung des Unternehmens an Dritte zu verkaufen, zu vermieten oder sonstwie nutzbar zu machen. Sollte der Kunde dies dennoch ohne schriftliche Einverständniserklärung des Unternehmens tun, ist das Unternehmen berechtigt, eine Strafgebühr von EUR 5.000,00 pro Vorfall zu erheben, ohne den Nachweis für den tatsächlich entstandenen Schaden erbringen zu müssen. Dies betrifft insbesondere ohne das Einverständnis des Unternehmens eingerichtete Verbindungen (Hyperlinks) von Inhalten Dritter auf Inhalte des Kunden.

Falls im Vertrag eine Umleitung papierloser Nachrichten, wie beispielsweise E-Mails auf ein Faxgerät, vereinbart wird, ist das Unternehmen berechtigt, eine Faxgebühr zu veranschlagen, die den Telekommunikationspreisen der Deutschen Telekom entspricht. Übersteigt der maximal zu erwartende Datenverkehr auf Grund der Zugriffshäufigkeit ein Datenvolumen von 500 Megabyte pro Monat, ist das Unternehmen berechtigt, ein weiteres angemessenes Entgelt hierfür zu fordern.

Teilleistungen durch das Unternehmen sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, zulässig.

§ 5 Gewährleistung

Das Unternehmen haftet nicht dafür, dass die zur Einrichtung in Auftrag gegebenen Internetadressen (Domains) noch verfügbar oder frei von Rechten Dritter sind.

Das Unternehmen übernimmt keine Garantie für eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Inhalte. Das Unternehmen übernimmt auch keine Garantie für Leistungen, die von Kooperationspartnern und Erfüllungsgehilfen des Unternehmens erbracht werden. Etwaige Schadenersatzansprüche für Datenverluste oder alle anderen Fälle werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ausfälle der Technik jeglicher Art beim Unternehmen oder einem seiner Erfüllungsgehilfen berechtigen den Kunden nicht zu Schadenersatzforderungen. Das Unternehmen garantiert dem Kunden, fachgerecht, kompetent und nach besten Kräften zu handeln, um Ausfälle und technische Engpässe zu minimieren. Schäden übernimmt das Unternehmen nur, wenn durch eigene Angestellte des Unternehmens vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.

Das Unternehmen haftet nicht dafür, dass erwünschte betriebswirtschaftliche oder werbemäßige Ziele oder Erfolge des Kunden mit Hilfe der Internetinhalte erreicht werden.

Verträge, insbesondere Kaufverträge, die der Kunde per Internet mit Dritten schließt, unterliegen gesetzlichen Bestimmungen, wie dem Fernabsatzgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Für Schäden, die dem Kunden durch unlautere oder ungesetzliche Handlungen Dritter, die mit ihm per Internet Verträge schließen, entstehen, übernimmt das Unternehmen keine Haftung. Der Kunde erklärt sich einverstanden, keinerlei Schadenersatzansprüche aus solchen Vorgängen heraus vom Unternehmen zu fordern.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Privatpersonen

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder unterschriebener E­Mail) oder durch Rücksendung der Ware mit beigelegtem Anschreiben widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt unserer verbindlichen Bestell- oder Auftragsbestätigung, die Ihnen per E-Mail nach Bestelleingang und Prüfung bei uns zugesandt wird. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Artikels. Der Widerruf ist zu entrichten an:

Net Birds - Webdesign and more
Antonino Bachert
Robert-Koch-Straße 25e
65520 Bad Camberg

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind kostenfrei an die angegebene Adresse zurückzusenden.

§ 7 Schlussbestimmungen

Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Unternehmens.

Daten aus Geschäftsbeziehungen werden im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet.

Alle Änderungen oder Ergänzungen zu Verträgen müssen schriftlich erfolgen. Änderungen oder Ergänzungen zu Verträgen per E-Mail oder mündliche Abreden sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Sind einzelne Bestimmungen des geschlossenen Vertrages oder dieser AGB unwirksam, so bleiben alle anderen Bestimmungen dennoch wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Vorgabe zu ersetzen, die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.